open letter - offener brief

Nina Hagen :

Ich habe gestern in den amerikanischen NEWS einen Bericht ueber Studenten in den USA gesehen :
Es ist eine GROSSE MISERE HIER ,
denn die Studiengebuehren sind skyhigh ...und sie mussen die Schulden ein ganzes Leben lang abbezahlen ,
sie verschieben Kinderkriegen , sie verschieben Heiraten ... sie haben KEIN GELD - NUR SCHULDEN !
So sieht es mit den JUNGEN INTELLEKTUELLEN in den USA aus !
Lasst es bloss nicht so weit kommen in Deutschland !!
Die Studierenden Deutschlands haben meine volle Unterstuetzung und Solidaritaet im Kampf fuer eine sozial gerechte Hochschul-Bildung !
Mit Unbehagen verfolge ich die fortschreitende Demontage des Solidarprinzips in Deutschland und Europa . Daher unterstütze ich auch Verdi , die Proteste der Allianz , der Dresdner Bank-Mitarbeiter sowie den Ärztestreik in den kommunalen Kliniken.
Ich erklaere mich ebenso solidarisch mit den Forderungen der jungen Generation der Studierenden in Deutschland ! !
Moegen IHRE Forderungen auch den Buergern unseres Landes klargemacht werden , sodass die Politiker das Volk nicht spalten koennen !
Was wirklich gerecht wäre, wäre ein Vermögenssteuerfinanziertes Bildungssystem.
Es sollen die Menschen bezahlen, die tatsächlich mehr verdienen.
Ich wuensche Euch viel Kraft und viel Erfolg bei Eurem Kampf fuer eine menschenwuerdige Bildung in Deutschland und dass sich die Situation letztendlich in deutsches Wohlbehagen aufloesen moege !

Mit grossem Respekt
Nina Hagen
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www.bildungfueralle.org  

Um die Position der Studierenden Deutschlands darzustellen ,
hier ist die Rede zur 2. Vollversammlung der Philipps-Universität Marburg von Saida Ressel und der Asta-Vorsitzenden Lena Behrendes
Rede von der Vollversammlung am 31.05.2006
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
seit der letzten Vollversammlung hat sich viel getan: Damit meine ich nicht nur direkt auf den Straßen Hessens, bei vielen kraftvollen Aktionen, sondern deren Auswirkungen in den Köpfen der Menschen. In unseren - weil uns langsam bewusst wird, welche Kraft in uns steckt, und was diese auch in den Köpfen anderer bewirken kann.
Das fing an mit der Marburger Großdemo, die aufgrund ihrer Masse und Energie alle mitgerissen hat; weiter ging es mit unserem riesigen Erfolg Kultusministerin Karin Wolff dazu zu treiben, vor friedlichen Demonstrierende in Polizeiuniform getarnt zu fliehen und gipfelte in der Besetzung des Herzstücks der Uni, dem Verwaltungsgebäude.
Ganz besonders dort haben wir uns durch viele Ereignisse und Diskussionen innerlich weiterentwickelt und unsere Ideen und Ziele vertieft. Der Protest hat sich in dieser Phase zu einer breitgefächerten Bewegung mit neuen Aktionsfreiräumen entwickelt.
Allgemein, aber besonders hier, hat sich auch einiges in den Köpfen der Entscheidungsträgerinnen verändert:
Ihnen ist nun klar: uns ist es ernst.
Denn wenn die Polizei bei Treffen des Aktionsbündnissen schon eine Besetzung oder eine Spontandemo vermutet, wenn abendliche Spaziergängerinnen ihre Personalien abgeben müssen, sobald sie sich einem Unigebäude nähern, wenn Karin Wolff glaubt, sie könne sich ohne massenhaften Polizeischutz nicht in die Nähe friedlich Demonstrierender trauen, wenn Udo Corts sich weigert, zu einem Gespräch nach Marburg zu kommen und auf gewaltlos protestierende
Studierende Polizeihunde gehetzt werden, zeigt das, wie groß die Ängste vor unseren massenhaften Protesten sind.
Sie sind sich selbst schon sehr bewusst darüber, dass sie eine völlig illegitime Politik betreiben. Und sie haben zu Recht die Angst, dass die Bevölkerung langsam beginnt, sich hinter uns stellen.
Denn die Leute wissen, dass wir nicht nur gegen Studiengebühren kämpfen. Es geht um die öffentliche Finanzierung des gesamten Bildungswesens. Es geht darum, sich gemeinsam gegen den Sozialabbau zu Wehr zu setzen.
Koch und Corts versuchen bewusst, die Bevölkerung zu spalten. Sie kürzen nach und nach bei verschiedenen Bevölkerungsteilen und versuchen dadurch den gemeinsamen Kampf systematisch zu verhindern.
Viele Leute lassen sich auf den ersten Blick von der Argumentation trügen, dass angeblich die Krankenschwester dem Arztsohn durch ihre Steuern sein Studium finanzieren müsse.
Angeblich seien Studiengebühren gerecht, weil dann die
Studierenden selbst für die Kosten aufkommen.
Allerdings behauptet die Landesregierung gleichzeitig, dass die Einnahmen durch Studiengebühren zusätzlich an die Hochschulen fließen werden und keine staatlichen Mittel gekürzt werden. Das heißt: Die Krankenschwester finanziert weiter das Studium des Arztsohnes – und bezahlt obendrein Studiengebühren für ihre Tochter.
Was wirklich gerecht wäre, wär ein Vermögenssteuerfinanziertes Bildungssystem. Es sollen die Menschen bezahlen, die tatsächlich mehr verdienen.
Die schwache Argumentation von Corts und Koch zeigt, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen. Es spricht für sich, dass Corts sich hinstellt und als Hauptargument für Studiengebühren nennt, dass Hessen sie einführen muss, weil andere Länder sie auch haben.
Es geht auch anders: Die Länder, in denen Bildung groß geschrieben wird, wie beispielsweise Finnland oder Schweden, verzichten bewusst auf Studiengebühren. Koch und Corts schlottern zurzeit ganz schön die Knie. Das wird auch deutlich durch die vergeblichen Versuche, „die jungen Leute mal richtig zu informieren“. Dafür geht Herr Corts sogar zu YOU FM und Herr Koch schickt eine Audiobotschaft an die Hochschulen, um endlich mal zu erklären, warum Studiengebühren eigentlich doch toll sind.
Es ist schon bezeichnend, dass Herr Corts unseren Unipräsidenten am vergangenen Freitag anrief und ihm sagte, er solle uns doch mal die Audiobotschaft vorspielen, um uns dazu zu bringen, die Besetzung zu beenden. Da musste selbst Herr Nienhaus lachen. Wo also stehen wir jetzt mit unseren Protesten?
Von außen betrachtet mögen unsere Aktionen zum Teil nach „ein bisschen demonstrieren“, „ein bisschen Autobahn blockieren“, „ein bisschen Univerwaltung besetzen“ aussehen. Wir alle wissen, dass wir diese Aktionen nicht zum Spaß machen. Es geht darum, endlich nicht mehr zuzusehen, wie soziale Rechte mit den Füßen getreten werden. Es geht darum, für unser Recht auf freie Bildung zu kämpfen. Es geht darum, ein Gesetz zu verhindern. Und wer unsere Aktionen als Ganzes betrachtet wird nicht mit einem müden Lächeln sagen können, „ach, die Studenten demonstrieren mal wieder.“ Jeder, der sich die Fülle der Aktionen, die Dichte der Ereignisse, die Stärke der Proteste anschaut wird wissen, dass wir es ernst meinen. Ich werde immer wieder darauf angesprochen, ob wir tatsächlich meinen, dieses Gesetz verhindern zu können. Selbst Leute, die sich an den Protesten beteiligen, fragen mitunter, ob wir wirklich glauben, dass dieses Gesetz gestoppt werden kann.
Wenn ich nicht daran glauben würde, würde ich nicht hier stehen. Es kann nicht sein, dass Udo Corts im Gespräch mit uns sagt, es wird eine erste Lesung geben, eine zweite und eine dritte, und das ist das Gesetz beschlossene Sache. So einfach ist es nicht. Wenn das Udo Corts Verständnis von Demokratie ist, gehört er abgewählt. So ernst meint nämlich die
Landesregierung ihre Gesprächsangebote:
Natürlich sind sie bereit mit uns zu reden und mit uns zu diskutieren. Aber sie sind nicht bereit, unsere Argumente auch nur ansatzweise wahrzunehmen, geschweige denn ernst zu nehmen. Die Landesregierung hat keine Gesprächsangebote ausgesprochen, bevor der Gesetzentwurf vorlag. Niemand, weder die Studierenden, noch die Lehrenden oder die Hochschulleitung wurden in den Prozess mit einbezogen. Jetzt, wo alles schon schwarz auf weiß vorliegt anzubieten, mal drüber zu reden, ist verlogen und einzig und allein ein schwacher Versuch von den hohen Herren der CDU, als gesprächsbereit und großmütig wahrgenommen zu werden.
Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Ich finde es wichtig, auch mit der Gegenseite zu kommunizieren. Ich bin jederzeit gerne bereit, mit Koch und Corts über Bildungsfinanzierung zu sprechen.
Das wäre ein fairer Ausgangspunkt, um in eine konstruktive Diskussion einsteigen zu können. Dann könnten Koch und Corts ihr Studiengebührenmodell vorstellen, und wir könnten alternativ unser Vermögenssteuerfinanziertes Bildungswesen vorstellen. Dann könnten wir drüber reden, welches der beiden Modelle sozial gerecht ist. Dann könnten wir drüber reden, was die Studierenden, was die Hochschulen, was die Bürgerinnen und Bürger für das bessere Modell halten und dann können wir per Volksentscheid darüber abstimmen, welches Modell bevorzugt wird. Ich bin nicht bereit mit Herrn Corts über Studiengebühren zu reden. Ich bin nicht bereit, mit ihm darüber zu diskutieren, ob es 1.500 oder 1.300 Euro sein sollen, die bezahlt werden müssen. Und weil Herr Koch und Herr Corts nicht bereit sind, mit uns grundlegende Diskussionen zu führen und ich keine Lust habe, in Scheingesprächen von ihnen abgekapselt zu werden, müssen wir uns eben anderer Mittel bedienen.
Unser demokratisches Recht besteht nicht nur darin, alle vier Jahre eine Landesregierung zu wählen. Unser Recht und unsere Pflicht ist es, uns selber für unsere Rechte einzusetzen. Und wenn die hessische Landesregierung die sozialen Ungerechtigkeiten noch weiter vorantreiben will, wenn die Landesregierung die hessische Verfassung und darüber hinaus die Menschenrechte brechen will, dann müssen wir diese Vorhaben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen!
Was sind diese Mittel? Wir kommen nicht ins Fernsehen, wenn wir Flugblätter verteilen. Wir müssen medienwirksame Aktionen machen, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Wir müssen weiterhin in Massen auf die Straßen gehen. Und wir müssen noch mehr werden. Es geht nicht nur um uns. Und wir müssen allen klar machen, dass es nicht nur um uns geht. Wir kämpfen für ein verdammtes Menschenrecht und wenn sich Leute beschweren, weil sie wegen uns eine halbe Stunde im Stau stehen dann sollen sie wissen, dass wir auch für ihre Kinder auf die Straße gehen. Wir haben jahrelang
argumentiert, geredet und Stellungnahmen geschrieben. Und wir wurden nicht gehört. Ich will aber, dass wir gehört werden, und ich bin sicher, dass wir es werden.
Und deswegen müssen die Proteste weitergehen. Sie müssen noch größer, noch lauter, noch radikaler werden. Wir müssen auf die Straße gehen, Morgen in Gießen, nächste Woche in Marburg, danach in Wiesbaden. Wir müssen in Frankfurt sein, wenn Presse aus aller Welt in Frankfurt ist. Und wir müssen noch mehr Leute anstoßen, mitzumachen. Wir brauchen die Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen die Eltern und ihre Freunde. Und wir brauchen auch noch mehr Studierende. Und deswegen geht es auch immer noch darum, vor Ort zu informieren und zu mobilisieren. Und deswegen müssen auch doch weiter Flugblätter geschrieben und verteilt werden, Transparente in der ganzen Stadt aufgehängt und tausend Gespräche geführt werden.
Und dafür brauchen wir Leute, verdammt viele Leute. Nicht jeder kann oder will auf den Landtag
klettern. Nicht jeder will Autobahnen blockieren oder das Wissenschaftsministerium besetzen. Aber wenn manche Leute gute Dinge schreiben, andere Leute mit ihren Großeltern in Nordhessen diskutieren, wieder andere die Besucherinnen vom Hessentag oder vom Landeskirchentag über Studiengebühren und Sozialabbau informieren und es gleichzeitig manche gibt, die sich nette Aktionen für Wiesbaden ausdenken, dann, glaube ich, werden wir Koch und Corts nicht nur ungemütlich sein, denn das sind wir ihnen jetzt schon. Nein, wenn wir unseren Druck aufrechterhalten und noch steigern wird die hessische Landesregierung nachgeben müssen. Denn ein paar Studierende die ein bisschen demonstrieren kann die Landesregierung ignorieren – nicht aber die geballte Kraft einer breiten sozialen Bewegung.
Wir sind genau auf dem richtigen Weg. Jetzt kommt es darauf an, zu verdeutlichen, dass wir so lange weiter kämpfen werden, bis unser Ziel erreicht ist.
Lasst uns weiteren Herausforderungen
entgegentreten, von Marburg weiter nach Wiesbaden auf einer höheren Stufe des Protestes.
Für einen wirksamen Protest ist es jedoch nötig uns wichtig zu erkennen, dass die Studiengebühren nur ein Teil von gesamtgesellschaftlichen Veränderungen sind. Wir sind genauso vom Sozialabbau betroffen wie die Menschen die teilweise schon im kleineren Rahmen versucht haben, sich zu wehren. Der fortschreitende Abbau sozialer Rechte ist nichts Neues. Bis jetzt hat jede und jeder seine oder ihre Faust in der eigenen Tasche geballt und die Wut im Bauch gehabt. Aber wir haben alle unsere Ziele klar vor Augen:
Rücknahme des Sozial- und Bildungsabbaus
Keine soziale Selektion , Freie Bildung für alle !
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Mehrheit der Menschen nicht mehr bereit ist, dies noch weiter hinzunehmen und die Wut im Bauch zu lassen. Wir müssen unsere Fäuste aus den Taschen nehmen und gemeinsam erheben, damit das Ziel einer solidarischen und gerechten
Gesellschaft nicht vor unseren Augen bleibt, sondern tatsächlich erreicht wird. Zeigen wir den Verantwortlichen, was die Menschen wollen und wozu wir bereit sind. Und eines können sie sich sicher sein: Ihnen wird schneller die Luft ausgehen als uns. Schließen wir uns mit den Menschen zusammen, die sich wie wir nicht von einer Politik gegen die Menschen beherrschen lassen wollen. Es ist unsere Pflicht, unsere Verantwortung wahrzunehmen und für eine zukünftige gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Lasst uns den Kampf auf die Straße tragen.

www.bildungfueralle.org

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p.s.

LIEBE FREUNDE in Deutschland  :

Helium-3, The Ultimate non-radioactive Nuclear Fuel :